Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag

Die wesentlichen Unterschiede haben wir Ihnen nachfolgend kurz dargestellt:

Eine Abrechnungseinheit ist ein abgrenzbares, räumlich zusammenhängendes Gebiet, in dem mehrere Straßen zusammengefasst werden – in der Verbandsgemeinde Kirner Land oft die ganze Gemeinde, da sie meist zusammenhängend bebaut sind. 

Alle Anlieger dieser zur Abrechnungseinheit zusammengefassten Straßen teilen sich die Kosten – egal welche Straße innerhalb der Einheit ausgebaut wird.

In der Verbandsgemeinde Kirner Land wurden fast alle Ortsgemeinden in einer Abrechnungseinheit zusammengefasst. 

Ausnahmen:
Hochstetten-Dhaun: 6 Abrechnungseinheiten 
Simmertal: 3 Abrechnungseinheiten
Kirn: 7 Abrechnungseinheiten
Hennweiler und Limbach: Hier wurde die Satzung noch nicht beschlossen (keine Ausbaumaßnahmen geplant) und daher auch noch keine Abrechnungseinheit(en) gebildet. 

Die Begründung zur Bildung der Abrechnungseinheiten und die entsprechenden Lagepläne sind Bestandteil der Satzungen, die entsprechend der betreffenden Ortsgemeinde zugeordnet auf unserer Homepage zu finden sind.

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag finanziert keine neuen Straßen und ist auch keine zusätzliche Abgabe, er stellt lediglich eine andere Form der Kostenverteilung dar. Es sind im Vergleich zum bisherigen Einmalbeitrag weiterhin nur Maßnahmen beitragsfähig, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung von öffentlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze) dienen.

Reine Unterhaltungsmaßnahmen und Reparaturen sind weiterhin nicht beitragspflichtig und gehen voll zu Lasten der Ortsgemeinde.

Die erstmalige Herstellung von öffentlichen Straßen (z.B. in Neubaugebieten) werden über andere Beiträge (Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch) abgerechnet.

Am Ende eines Jahres wird anhand der eingegangen Rechnungen festgestellt, welche Ausbaukosten in einer Abrechnungseinheit angefallen sind. Daraus wird der Beitrag berechnet, der frühestens im Folgejahr mit einem Bescheid erhoben wird.
Vorausleistungen können seitens der Ortsgemeinden nicht erhoben werden.

Nein! Die Beitragshöhe errechnet sich je nach:

• Höhe der tatsächlichen Ausbaukosten im jeweiligen Jahr
• Änderungen der beitragspflichtigen Grundstücke (z.B. Wegfall von gewerblichen Nutzungszuschlägen, Verschonungsende von Grundstücken).

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag ist immer investitionsbezogen, d.h. er wird nur erhoben, wenn auch tatsächlich Ausbaumaßnahmen erfolgt sind. Wenn keine Ausbaumaßnahmen erfolgt sind, wird auch kein Straßenausbaubeitrag erhoben.

Der Beitragssatz pro m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche ergibt sich aus:

• Gesamtkosten der Maßnahme(n) minus Gemeindeanteil (§5 der jeweiligen WKB-Satzung) geteilt durch die Summe aller beitragspflichtigen Grundstücksflächen

Ihr Anteil ergibt sich aus:

• Beitragssatz x Ihre beitragspflichtige Grundstücksfläche

Grundsätzlich wird die gesamte Grundstücksfläche der Beitragsberechnung zugrunde gelegt. Die Rechtsprechung verlangt eine Gewichtung der Grundstücksfläche:

• Vollgeschosszuschlag = zulässige mehrgeschossige Bebauung führt zu einer höheren Gewichtung (Zahl der baurechtlich zulässigen Vollgeschosse ist ausschlaggebend)
• Art-Zuschlag = gewerbliche Nutzung führt zu einer höheren Gewichtung (berücksichtigt wird, ob das Grundstücke ganz oder teilweise gewerblich genutzt wird)

Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, greift je nach Grundstück eine Tiefenbegrenzung (gemäß §6 Abs. 2 Nr. 2 der jeweiligen WKB-Satzung):

• Bei beitragspflichtigen Grundstücken im Innenbereich wird die Tiefe auf 40m (gemessen ab der Verkehrsanlage) begrenzt (Tiefenbegrenzungslinie ist gerade und parallel zur Verkehrsanlage)
• Ist für den hinter dieser Linie liegenden Grundstücksteil eine Hinterbebauung in zweiter Reihe möglich, verschiebt sich die Linie auf 80m
• Ist das Grundstück hinter der Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich bebaut, verschiebt sich die Linie bis zu hinteren Grenze der Bebauung

Gewerblich genutzte Grundstücke verursachen meist mehr Verkehr. Deshalb wird ein Zuschlag berechnet:

• 20% für ausschließlich gewerblich, industriell oder ähnlich genutzte Grundstücke (gilt in Gewerbegebieten immer)
• 10% für teilweise gewerblich, industriell oder ähnlich genutzte Grundstücke

Das betrifft zum Beispiel auch Grundstücke, die Büro-, Behandlungs-, Kanzleiräume oder ähnlich genutzte Räume beherbergen.

Nein! Die Gemeinde übernimmt einen festgelegten Anteil, den sogenannten Gemeindeanteil. Die Gemeindeanteile der jeweiligen Abrechnungseinheiten ergeben sich aus § 5 der WKB-Satzung der jeweiligen Ortsgemeinde.

Ja! Der beitragsrelevante Vorteil des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags orientiert sich nicht mehr an der einzelnen Straße. Es zählen die beitragsrelevanten Ausbaumaßnahmen in der gesamten Abrechnungseinheit – alle zahlen mit. 

Nein! Die Ortsgemeinden haben in § 13 der jeweiligen WKB-Satzung eine Verschonungs- bzw. Übergangsregelung für Grundstücke aufgenommen, für die in der jüngeren Vergangenheit Erschließungs- oder Ausbaubeiträge gezahlt wurden.

Nein! Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag kann (wie der Einmalbeitrag auch) gemäß der aktuell herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Nur, wenn in Ihrer Abrechnungseinheit tatsächlich Ausbaumaßnahmen durchgeführt wurden. Solange keine beitragsrelevante Ausbaumaßnahme erfolgt, wird auch kein Bescheid verschickt.